Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Anbieterkennzeichnung: Militaria Mike vertreten durch die Geschäftsführer: Michael Brunner, Gewerbering 41, 84180 Kronwieden, Tel.-Nr.: 0170/9600916 Internet: www.militaria-mike.de // E-Mail: info@militaria-mike.de Amtsgericht: Landshut USt-Ident.Nr.: DE280711695  2. Vertragsgrundlage a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma Militaria Mike (Verkäufer) und dem Kunden (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) des Onlineshops www.militaria-mik.de, soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten. b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 3. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrages . a) Angaben auf unserer Website stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch schriftliche Vertragsbestätigung, ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Kommt ein Kaufvertrag nicht spätestens 2 Wochen nach Bestelleingang zustande, gilt das Kaufangebot als abgelehnt. b) Zur Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung und zur Korrektur von Eingabefehlern vor Bestellung sind folgende technische Schritte erforderlich: z. B. „... Artikel in den Warenkorb legen ... bevor Sie den Button ‚Bestellung abschließen’ drücken sehen Sie eine komplette Bestellübersicht und haben die Möglichkeit einzelne Artikel zu löschen oder sonstige Berichtigungen (z. B. in der Rechnungs- oder Lieferanschrift) vorzunehmen. ... Erst mit dem Drücken des Buttons ‚Bestellung abschließen’ ist der Bestellvorgang abgeschlossen. c) Die Daten Ihrer Bestellung und der Vertragstext werden von uns nicht in einer für Sie nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestelldaten dokumentieren wollen, empfehlen wir Ihnen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern. 4. Bezahlung, Auslieferung a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse, Nachnahme und Zahlungen über PayPal. Die Zahlung ist innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten. b) Die Auslieferung erfolgt spätestens 4 Werktage nach Zahlungseingang ,soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. c) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. 5. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen Angabe von Gründen inTextform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Militaria Mike Gewerbering 41 84180 Kronwieden email: info@militaria-mike.de Internet: www.militaria-mike.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bei Produkten und Waren, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Widerrufsrecht. 5a. Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen /einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax oder E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. b Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Militaria Mike Gewerbering 41 84180 Kronwieden email: info@militaria-mike.de Internet: www.militaria-mike.de Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zuckgewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang. Ende der Rückgabebelehrung Das Rückgaberecht gilt nicht, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 6. Rücksendung a) Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren / und versichert (z. B. als Postpaket) an uns zurückzusenden. Die Verwendung des Retourenaufklebers / der Versand über die von uns angeregte Versandart ist freiwillig und alternativ jede andere Versandart zulässig. b) Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 7. Gewährleistung, Kundendienst, Bildschirmdarstellung a) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, soweit nicht in b) und c) abweichendes geregelt ist.) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. c) Ausgenommen von der Fristverkürzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind jeweils die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche. d) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten und in der Produktbeschreibung abgedruckten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Gesetzliche Verbraucherrechte aus Gewährleistung werden durch Garantiezusagen nicht eingeschränkt. f) Die zur Beschreibung der Produkte verwendeten Fotos sind Beispielfotos, welche der Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Bildschirmqualität und gewählter Bildschirmdarstellung Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die jeweilige Artikelbeschreibung. g) Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten. 8. Preise Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Onlineshop. 9. Versandkosten a) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur in die unter „Verpackung und Versand“, genannten Länder. Es gelten die jeweils genannten Verpackungs-/Versandkosten, welche wir Ihnen hier noch einmal zusammengestellt haben: Der Versand erfolgt nur in folgende Länder: AUSTRIA; BELGIUM; DENMARK; FINLAND; FRANCE; GERMANY; IRELAND; ITALY; LITHUANIA; LUXEMBBOURG; MONACO; NETHERLANDS; NORWAY; POLAND; PORTUGAL; SWEDEN; SWITZERLAND. GERMANY: Versandkosten im versicherten Paket 7,99€ AUSTRIA; BELGIUM; DENMARK; FINLAND; FRANCE; IRELAND; ITALY; LITHUANIA; LUXEMBOURG; MONACO; NETHERLANDS; NORWAY; POLAND; PORTUGAL; SWEDEN Versandkosten im versicherten Paket 13,90€ SWITZERLAND: Versandkosten im versicherten Paket 18,90€ 10. Eigentumsvorbehalt Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Militaria Mike. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen. 11. Gerichtsstandsvereinbarung a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Landshut für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. b) Ziffer 11 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 12. Datenschutz a) Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, Sie haben eingewilligt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet. b) Nur mit Ihrer vorherigen, separat erklärten, Einwilligung nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen, d. h. für die Versendung von Kundeninformationen, Newsletter und Werbung aus unserem Haus. c) Sie können der Verarbeitung und Nutzung der mit Ihrer Einwilligung bei uns für Zwecke gem. b) gespeicherten Daten jederzeit widersprechen, durch Erklärung gegenüber Militaria Mike // Gewerbering 41 // 84180 Kronwieden. Wir werden die Daten dann nicht weiter nutzen und löschen. 14. Disclaimer Als Dienstanbieter sind wir für die eigenen Inhalte unseres Shops verantwortlich. Bei Verlinkungen auf fremde Inhalte (Internetseiten anderer Anbieter) handelt es sich um dynamische Verweisungen. Wir haben bei jeder erstmaligen Verknüpfung die Inhalte solcher Seiten daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist nicht möglich. Wenn aber festgestellt wird oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein verlinktes Angebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, werden wir die Verlinkung auf eine solche Seite sofort aufheben. Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern – Der Einzelhandel e. V. erstellt.

 

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§ 86 [Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen] (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt oder ausführt, oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs.3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. § 86a [Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen] (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 86 Abs.1 Nr.1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs.3) verwendet oder 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. (3) § 86 Abs.3 und 4 gilt entsprechend. Als Vorausetzung für den Erwerb der in meinem Verkaufsangebot beschriebenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 1933 – 1945 erwarte ich die Kenntnis des § 86 und § 86 a. Dieser besagt, dass die Verwendung o.g. Gegenstände ausschließlich zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung zu erfolgen hat. Ich biete diese Gegenstände nur unter dieser Voraussetzung an. Bei jedem Zugriff auf Inhalte und bei jeder Bestellung setze ich diese Kenntnis voraus und damit folgerichtig als Verpflichtung, Gegenstände, die mit Emblemen des Dritten Reiches versehen sind, nach Maßgabe des §86,86 a zu handhaben. Ausdrücklichst möchte ich darauf hinweisen, dass eine andersartige Nutzung, insbesondere in propagandistischer Weise i.S.d. §86,86 a verboten ist und als Straftat geahndet werden kann